Allgemeine Geschäftsbedingungen der CiK Solutions GmbH 

1. Geltung der AGB 

1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. CiK Solutions GmbH, Wilhelm-Schickard-Str. 9c, D-76131 Karlsruhe, (im Folgenden: CiK) gegenüber ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden: Kunde). Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Abgabe der letzten verbindlichen zum Vertragsschluss führenden Erklärung des Kunden gültige Fassung der AGB. 

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn CiK in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführt. 

1.3. CiK behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses wird der Kunde über die Änderungen ausdrücklich informiert, auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen und um Zustimmung gebeten. Erfolgt keine Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen ab Zugang des Hinweisschreibens über die geänderten AGB, hat CiK ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des auf das Fristende folgenden Kalendermonats.

1.4. CiK schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Vertragspartner der diesen AGB zugrunde liegenden Verträge sind ausschließlich Gewerbetreibende bzw. Unternehmer (§ 14 BGB). Der Kunde versichert mit Abschluss des Vertrages mit CiK, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2. Vertragsschluss 

2.1. Die Angebote von CiK sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen des Kunden und sämtliche Aufträge bzw. Bestellungen des Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von CiK. Die im Webshop von CiK dargestellten Waren stellen kein Angebot von CiK dar. Vielmehr gibt der Kunde durch seine Bestellung im Webshop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages der bestellten Ware(n) ab. Der Kunde erhält sodann umgehend per E-Mail eine Bestelleingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung durch CiK kommt der Vertrag zustande. Die Annahme oder Ablehnung des Angebots erfolgt durch Übermittlung einer Annahmeerklärung oder einer Ablehnungserklärung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. 

 2.2. Angestellte oder freie Mitarbeiter von CiK sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, es sei denn, dass eine solche Person gegenüber dem Kunden ausdrücklich als berechtigt benannt wird. 

2.3. Technische und gestalterische, für den Kunden zumutbare Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, sonstigen schriftlichen Unterlagen oder im Webshop von CiK, sowie Modell-, Konstruktions-, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Dem Kunden entstehen bei solchen zumutbaren und den Vertragszweck nicht gefährdenden Abweichungen keine Ansprüche. 

3. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde unterstützt CiK bei der Erfüllung der Leistungspflichten. Insbesondere hat er alle Informationen zu erteilen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich sind. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist. 

4. Vergütung, Rechnungsversand per E-Mail 

 4.1. Der Kunde zahlt als Gegenleistung für die vereinbarte Leistung die vereinbarte Vergütung. 

4.2. Ansonsten ist jede über den im Angebot und den Angebotsgrundlagen genannten Leistungsumfang hinausgehende Tätigkeit bzw. Leistung von CiK gesondert zu vergüten. 

4.3. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von CiK für diese Leistung verlangten Vergütungssätze als üblich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von CiK Seite 2 von 6 

4.4. Rechnungen versendet CIK, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, in digitaler Form per E-Mail. CIK weist darauf hin, dass eine qualifizierte digitale Signatur einer solchen E-Mail nicht mehr für die buchhalterische Verwendung der Rechnung erforderlich ist. 

5. Zahlung, Fälligkeit 

5.1. Alle genannten Preise sind Nettopreise, solange sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet sind, und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Steuern. 

5.2. Alle Beträge sind – soweit nicht abweichend vereinbart – sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig und jeweils in voller Höhe ohne Abzug an CiK zu zahlen. 

 5.3. CiK ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, als Mindestschaden Verzugszinsen und sonstigen Verzugsschaden in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Das Recht von CiK, einen weiteren Schaden oder höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. 

5.4. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sofort auch alle übrigen (Rest-)Forderungen von CiK gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zur Zahlung fällig. 

5.5. Ein von CiK nicht zu vertretener Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt. 

6.2. Die Vorbehaltsware darf vom Kunden nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs und unter der Bedingung veräußert werden, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf CiK übergeht. Der Kunde tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zur Sicherheit für alle CiK im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche bereits jetzt an CiK ab. Der Kunde ist zur Einziehung der an CiK abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Ermächtigung des Kunden kann jedoch widerrufen werden, falls der Kunde mit seinen Zahlungen an CiK in Verzug gerät. In diesem Fall ist CiK bevollmächtigt, im Namen des Kunden dessen Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, CiK zur Geltendmachung der Rechte gegen seine Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu geben, insbesondere die Abnehmer zu benennen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. 

6.3. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. 

6.4. Eine Beeinträchtigung der Vorbehaltsware ist CiK ebenso bekannt zu geben wie Zugriffe Dritter darauf. Erlischt die Weiterveräußerungsbefugnis, ist der Kunde auf Verlangen von CiK verpflichtet, CiK Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware zu erteilen und diese Ware auf Aufforderung von CiK hin herauszugeben. Zur Durchsetzung des Herausgabeanspruches ist CiK auch berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware wegzunehmen. Des Weiteren ist CiK berechtigt, die herausgegebene Vorbehaltsware zur Befriedigung seiner Ansprüche zu verwerten, sobald CiK entweder vom Vertrag zurückgetreten oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind. 

6.5. Übersteigt der Wert aller Sicherungsrechte von CiK den Wert der Ansprüche von CiK gegen den Kunden um mehr als 20 %, so ist CiK auf Verlangen des Kunden verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten freizugeben. 

7 . Versand, Gefahrübergang, Annahmeverzug 

7.1. Ist die Versendung der Ware vereinbart, erfolgt die Versendung ab Lager von CiK in 76131 Karlsruhe, Deutschland, an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist. CiK kann sich auch eines Drittlieferanten bedienen, so dass die Versendung der Ware dann direkt von diesem Lieferanten an den Kunden erfolgt, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist. 

7.2. Der Kunde hat jede Sendung sogleich auf äußere Unversehrtheit zu prüfen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort beim Fahrer des Transportunternehmens schriftlich anzumelden. Nachträglich reklamierte erkennbare Transportschäden können von CiK nicht übernommen werden. Bei Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware ist die Ver- Allgemeine Geschäftsbedingungen von CiK Seite 3 von 6 sandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren. Fotos zur Beweissicherung wären hilfreich. 

7.3. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen auf dem Postweg geht in allen Fällen mit der Absendung der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 

7.4. Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware bzw. Leistung schuldhaft in Verzug, ist CiK berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder fünf (5) Prozent des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. 

7.5. Für die Dauer des schuldhaften Annahmeverzugs des Kunden ist CiK berechtigt, die Ware auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde für die entstehenden Lagerkosten pro Woche pauschal EUR 20,00 netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen. 

8. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt, Teillieferungen 

8.1. Angaben zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten sind unverbindlich. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine müssen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 

8.2. Falls CiK ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage ist, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen sodann nicht erfüllt, ist CiK dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. CiK informiert den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet. 

8.3. Solange CiK (a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von CiK (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote, Naturkatastrophen (Überflutung, Erdbeben o.ä.), Pandemien bzw. Epidemien oder andere unverschuldete äußere Umstände in seinen Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. CiK teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei. 

8.4. Wurden im Falle der Ziff. 8.2. und 8.3. im Hinblick auf die Lieferung / Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, sind diese zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen bzw. Lieferungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann jedoch der auf diese Leistungen bzw. Lieferung entfallende Teil der vereinbarten Vergütung verlangt werden. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht. 8.5. Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden in diesen Fällen anzunehmen. 

9. Untersuchungs- und Rügepflicht Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von CiK in Durchführung des Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware demgemäß unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. 

10. Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung 

10.1. CiK leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.